Die Grundlagen: Gewerbeanmeldung und Rechtsform

Bevor der erste Kunde auf den „Kaufen“-Button klicken kann, muss ein solides rechtliches Fundament für den Onlineshop geschaffen werden. Dieser Prozess beginnt nicht mit dem Design der Webseite, sondern mit grundlegenden administrativen und strategischen Entscheidungen, die die rechtliche Existenz des Unternehmens definieren. Die Missachtung dieser ersten Schritte kann bereits vor dem ersten Verkauf zu erheblichen rechtlichen Problemen führen.

Gewerbeanmeldung: Der erste Schritt in die Legalität

Jede auf Dauer angelegte und mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene selbstständige Tätigkeit gilt in Deutschland als Gewerbe und ist anmeldepflichtig. Das Betreiben eines Onlineshops fällt eindeutig unter diese Definition. Die Gewerbeanmeldung ist daher kein optionaler, sondern ein obligatorischer erster Schritt. Sie erfolgt beim zuständigen Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Anmeldung ist in der Regel unkompliziert und mit geringen Gebühren verbunden. Nach der Anmeldung informiert das Gewerbeamt automatisch weitere relevante Behörden wie das Finanzamt, die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder die Handwerkskammer (HWK) sowie die Berufsgenossenschaft.

Wahl der richtigen Rechtsform

Die Wahl der Rechtsform hat weitreichende Konsequenzen für Haftung, Buchführungspflichten, Kapitalanforderungen und Besteuerung. Onlinehändler sollten diese Entscheidung sorgfältig abwägen, idealerweise in Absprache mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Steuerliche Erfassung und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Nach der Gewerbeanmeldung sendet das Finanzamt den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu. Dieses Dokument ist die Grundlage für die Zuteilung einer Steuernummer. Hier wird auch entschieden, ob die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) in Anspruch genommen wird. Kleinunternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr 22.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird, müssen keine Umsatzsteuer auf ihren Rechnungen ausweisen. Dies kann ein Wettbewerbsvorteil sein, bedeutet aber auch, dass keine Vorsteuer aus Eingangsrechnungen geltend gemacht werden kann. Wer auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet oder die Umsatzgrenzen überschreitet, wird umsatzsteuerpflichtig. Für den Handel innerhalb der EU oder den Bezug von Dienstleistungen aus dem EU-Ausland ist die Beantragung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beim Bundeszentralamt für Steuern zwingend erforderlich. Diese Nummer muss später auch im Impressum angegeben werden.

Das Impressum: Gesetzliche Pflichtangaben

Das Impressum, auch Anbieterkennzeichnung genannt, ist die digitale Visitenkarte eines jeden kommerziellen Webauftritts in Deutschland. Es dient der Transparenz und ermöglicht es Verbrauchern und Behörden, den Verantwortlichen eines Online-Angebots schnell und unkompliziert zu identifizieren und zu kontaktieren. Ein fehlendes, unvollständiges oder schwer auffindbares Impressum ist einer der häufigsten und leicht vermeidbaren Gründe für kostspielige Abmahnungen.

Wer braucht ein Impressum?

Die Impressumspflicht ist in § 5 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt und gilt für alle „geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien“. Ein Onlineshop, der Produkte zum Verkauf anbietet, fällt unzweifelhaft unter diese Definition. Die Pflicht besteht unabhängig von der Rechtsform, der Größe des Unternehmens oder der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung. Selbst wenn ein Shop nur vorübergehend betrieben wird, ist ein Impressum erforderlich.

Die unverzichtbaren Bestandteile eines rechtssicheren Impressums

Der Gesetzgeber macht sehr genaue Vorgaben, welche Informationen im Impressum enthalten sein müssen. Die Vollständigkeit ist entscheidend, da bereits das Fehlen einer einzigen Angabe abmahnfähig sein kann.

• Name und ladungsfähige Anschrift: Vollständiger Name des Betreibers (bei Unternehmen der vollständige Firmenname) und die geografische Adresse. Ein Postfach ist hier nicht ausreichend.
• Rechtsformzusatz: Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss der Rechtsformzusatz (z.B. „GmbH“, „UG (haftungsbeschränkt)“, „GbR“) angegeben werden.
• Vertretungsberechtigte Person: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, UG) muss der Name des Geschäftsführers oder Vorstands genannt werden.
• Kontaktinformationen: Eine E-Mail-Adresse und eine weitere schnelle, unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit. Dies ist in der Regel eine Telefonnummer. Die ständige Erreichbarkeit ist nicht gefordert, aber eine Kontaktaufnahme muss innerhalb einer angemessenen Zeit möglich sein.
• Registereintrag: Falls das Unternehmen in einem öffentlichen Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister) eingetragen ist, müssen das Registergericht und die Registernummer angegeben werden.
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): Sofern vorhanden, muss die USt-IdNr. aufgeführt werden. Die persönliche Steuernummer gehört hingegen nicht ins Impressum.
• Wirtschafts-Identifikationsnummer: Sofern vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben, ist auch diese anzugeben.
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde: Falls die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf (z.B. bei Apotheken oder im Finanzsektor), muss die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden.
• Streitbeilegung: Onlinehändler müssen auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verlinken und ihre Bereitschaft oder Nicht-Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erklären.

Platzierung und Erreichbarkeit des Impressums

Das TMG fordert, dass die Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein müssen. In der Praxis hat sich die Bezeichnung „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ als Link im Footer der Webseite etabliert. Von dort aus muss der Nutzer mit maximal zwei Klicks zum vollständigen Impressum gelangen können. Die Verlinkung sollte von jeder einzelnen Unterseite des Shops aus möglich sein.

Die Datenschutzerklärung (DSGVO): Schutz der Kundendaten

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist der Schutz personenbezogener Daten in den Fokus gerückt. Für Onlineshops, die naturgemäß eine Vielzahl von Kundendaten verarbeiten – von Namen und Adressen über E-Mail-Adressen bis hin zu Zahlungs- und Bestelldaten – ist die Einhaltung der DSGVO von existenzieller Bedeutung. Verstöße können mit drastischen Bußgeldern geahndet werden, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen können.

Grundprinzipien der DSGVO im E-Commerce

Die DSGVO basiert auf mehreren Kernprinzipien, die bei jeder Datenverarbeitung beachtet werden müssen:

• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz: Jede Datenverarbeitung benötigt eine Rechtsgrundlage (z.B. Vertragserfüllung, Einwilligung). Der Kunde muss klar und verständlich darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht.
• Zweckbindung: Daten dürfen nur für den Zweck erhoben und verarbeitet werden, für den sie ursprünglich gesammelt wurden. Die Adressdaten eines Kunden dürfen zur Vertragserfüllung (Versand der Ware) genutzt werden, aber nicht ohne Weiteres für Werbezwecke.
• Datenminimierung: Es dürfen nur die Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck absolut notwendig sind. Ein Pflichtfeld für das Geburtsdatum ist bei einem normalen Kaufvertrag in der Regel nicht erforderlich.
• Richtigkeit: Die gespeicherten Daten müssen sachlich korrekt und aktuell sein.
• Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck notwendig ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z.B. aus dem Steuerrecht) es vorschreiben.

Inhalte einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung ist das zentrale Informationsdokument für den Kunden. Sie muss, ähnlich wie das Impressum, leicht auffindbar und verständlich formuliert sein. Sie muss umfassend über alle Datenverarbeitungsvorgänge im Shop aufklären. Zu den Pflichtinhalten gehören:

• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Shop-Betreiber).
• Gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten.
• Die Zwecke und die Rechtsgrundlage für jede einzelne Datenverarbeitung (z.B. Bestellabwicklung, Newsletter-Versand, Kundenkonto).
• Informationen über Empfänger der Daten (z.B. Zahlungsdienstleister, Versandunternehmen, Hosting-Provider).
• Informationen über eine eventuelle Datenübermittlung in Drittländer (außerhalb der EU).
• Die Dauer der Datenspeicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
• Ein detaillierter Hinweis auf die Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruchsrecht.
• Das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Cookie-Banner und Einwilligungspflichten

Ein besonders heikles Thema sind Cookies und Tracking-Technologien. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) stellt klar, dass für das Setzen von Cookies, die nicht technisch zwingend für den Betrieb der Seite erforderlich sind, eine aktive und informierte Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Das betrifft insbesondere Cookies für Marketing, Analyse (z.B. Google Analytics) und Personalisierung. Ein rechtssicherer Cookie-Banner muss dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit zwischen „Alle akzeptieren“, „Nur notwendige“ und idealerweise einer granularen Auswahl einzelner Dienste bieten. Die Checkboxen für nicht notwendige Cookies dürfen nicht vorausgefüllt sein. Die Ablehnung muss genauso einfach sein wie die Zustimmung.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Das gesetzliche Widerrufsrecht ist eine der wichtigsten Säulen des Verbraucherschutzes im Fernabsatzhandel. Es gibt Kunden die Möglichkeit, online gekaufte Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Frist zurückzugeben. Für Onlinehändler ist die korrekte Handhabung dieses Rechts von entscheidender Bedeutung, da Fehler in der Belehrung nicht nur zu Abmahnungen führen, sondern auch die Widerrufsfrist erheblich verlängern können.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher

Gemäß § 312g BGB steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen – also Verträgen, die über das Internet geschlossen werden – grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt bei Warenlieferungen nicht vor dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Wenn ein Händler nicht oder nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Frist um zwölf Monate und 14 Tage. Es ist daher im ureigenen Interesse des Händlers, eine fehlerfreie Belehrung bereitzustellen.

„Das Widerrufsrecht dient dem Ausgleich der Nachteile, die der Verbraucher hat, weil er die Ware vor Vertragsschluss nicht prüfen kann. Die korrekte Belehrung darüber ist kein optionaler Service, sondern eine zwingende gesetzliche Pflicht.“

Korrekte Gestaltung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars

Der Gesetzgeber stellt ein Muster für die Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Es wird dringend empfohlen, dieses Muster zu verwenden und es sorgfältig an das eigene Geschäftsmodell anzupassen. Die Belehrung muss klar und verständlich sein und an prominenter Stelle im Onlineshop sowie in der Bestellbestätigung (auf einem dauerhaften Datenträger wie PDF) zur Verfügung gestellt werden. Sie muss insbesondere Informationen enthalten über:

• Das Bestehen des Widerrufsrechts.
• Die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist.
• Den Namen und die Anschrift des Händlers, an den der Widerruf zu richten ist.
• Die Form des Widerrufs (z.B. per Brief, E-Mail).
• Die Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere die Pflichten zur Rücksendung der Ware und zur Rückerstattung des Kaufpreises und der Hinsendekosten.
• Die Kostentragung für die Rücksendung. Hier kann der Händler entscheiden, ob er die Kosten übernimmt oder sie dem Kunden auferlegt. Diese Entscheidung muss klar in der Belehrung kommuniziert werden.

Zusätzlich zur Belehrung muss der Händler ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, das der Kunde für seinen Widerruf nutzen kann, aber nicht muss.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Gesetz (§ 312g Abs. 2 BGB) sieht einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor, die für Onlinehändler relevant sein können. Dazu gehören unter anderem:

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (personalisierte Produkte).
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Kosmetika, Erotikartikel).
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Über diese Ausnahmen muss der Kunde vor dem Kauf klar und deutlich informiert werden.

Preisangaben und Versandinformationen

Transparenz ist das oberste Gebot bei der Darstellung von Preisen und Lieferkonditionen. Kunden müssen auf einen Blick erkennen können, welche Kosten insgesamt auf sie zukommen. Die Preisangabenverordnung (PAngV) und weitere gesetzliche Regelungen machen hierzu detaillierte Vorgaben, deren Missachtung schnell zu Abmahnungen führen kann.

Die Preisangabenverordnung (PAngV): Bruttopreise und mehr

Die PAngV schreibt vor, dass gegenüber Verbrauchern stets der Endpreis anzugeben ist. Dieser Endpreis muss alle Preisbestandteile enthalten, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Aufschläge. Es ist daher zwingend erforderlich, bei jedem Preis den Hinweis „inkl. MwSt.“ oder eine ähnliche, unmissverständliche Formulierung zu platzieren. Die alleinige Angabe von Nettopreisen mit einem späteren Aufschlag der Mehrwertsteuer im Warenkorb ist im B2C-Geschäft unzulässig. Der Endpreis muss dem Produkt eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar sein.

Transparente Darstellung der Versandkosten

Zusätzlich zum Endpreis der Ware müssen die anfallenden Versandkosten klar und deutlich kommuniziert werden. Die PAngV verlangt, dass angegeben wird, „dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen“. Fallen Versandkosten an, muss deren Höhe konkret beziffert werden. Es ist nicht ausreichend, die Kosten erst im Laufe des Bestellprozesses offenzulegen. Die gängige und rechtssichere Praxis ist, direkt beim Produktpreis einen klickbaren Link wie „zzgl. Versandkosten“ anzubringen, der zu einer detaillierten Versandkostentabelle führt. Diese Tabelle sollte die Kosten für verschiedene Lieferländer und ggf. nach Gewicht oder Bestellwert aufschlüsseln.

Angabe von Lieferzeiten

Auch die Lieferzeit ist eine wesentliche Vertragsinformation, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt werden muss. Vage Angaben wie „Lieferzeit auf Anfrage“ oder „in der Regel sofort versandfertig“ sind unzulässig und abmahngefährdet. Die Lieferzeit muss so konkret wie möglich angegeben werden. Zulässige Formulierungen sind beispielsweise:

• „Lieferzeit: 2-4 Werktage“
• „Voraussichtliche Lieferung am [konkretes Datum]“
• „Lieferung innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang“

Die angegebene Lieferzeit muss vom Händler auch eingehalten werden können. Unrealistische Versprechungen können als irreführende Werbung gewertet werden.

Produktbeschreibungen und Kennzeichnungspflichten

Die Art und Weise, wie Produkte im Onlineshop präsentiert werden, ist nicht nur eine Frage des Marketings, sondern auch des Rechts. Der Gesetzgeber verlangt, dass Kunden umfassend über die Eigenschaften der Ware informiert werden. Darüber hinaus gibt es für viele Produktgruppen spezielle Kennzeichnungspflichten, die unbedingt beachtet werden müssen.

Wesentliche Merkmale der Ware

Vor Abschluss der Bestellung muss der Kunde über die „wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ informiert werden. Was als „wesentlich“ gilt, hängt vom jeweiligen Produkt ab. Bei einem technischen Gerät wären dies beispielsweise technische Spezifikationen, Maße und Energieeffizienzklasse. Bei einem Kleidungsstück sind es Materialzusammensetzung, Farbe und Pflegehinweise. Diese Informationen müssen klar, verständlich und in unmittelbarer Nähe zum Produkt auf der Produktdetailseite platziert werden. Sie sind Teil des Vertrags und müssen der Wahrheit entsprechen. Falsche oder fehlende Angaben können Gewährleistungsansprüche begründen.

Spezifische Kennzeichnungspflichten

Für zahlreiche Produktkategorien existieren spezielle gesetzliche Vorschriften zur Kennzeichnung, die auch im Onlinehandel 1:1 umgesetzt werden müssen. Ein Versäumnis stellt oft einen Wettbewerbsverstoß dar und wird häufig abgemahnt. Beispiele hierfür sind:

• Textilien: Nach dem Textilkennzeichnungsgesetz muss die Faserzusammensetzung in Prozent angegeben werden (z.B. „80% Baumwolle, 20% Polyester“).
• Elektrogeräte: Das EU-Energielabel muss gut sichtbar als Grafik dargestellt werden, inklusive der Energieeffizienzklasse.
• Lebensmittel: Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) schreibt eine Fülle von Pflichtangaben vor, darunter Zutatenverzeichnis, Allergenkennzeichnung, Nährwerttabelle und Mindesthaltbarkeitsdatum.
• Spielzeug: Es muss auf die CE-Kennzeichnung und eventuelle Warnhinweise gemäß der Spielzeugrichtlinie geachtet werden.
• Batterien und Akkus: Händler sind verpflichtet, auf die Rückgabepflicht für Altbatterien hinzuweisen.

Grundpreise bei Mengenangaben

Verkaufen Händler Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche, müssen sie zusätzlich zum Endpreis den Grundpreis angeben. Der Grundpreis ist der Preis pro Mengeneinheit (z.B. pro 1 kg, 1 Liter, 1 Meter). Diese Angabe muss unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar in unmittelbarer Nähe des Endpreises erfolgen. Ziel ist es, dem Verbraucher einen einfachen Preisvergleich zwischen verschiedenen Packungsgrößen zu ermöglichen. Beispielsweise muss bei einer 250g-Packung Kaffee nicht nur der Packungspreis, sondern auch der Preis pro 1 kg angegeben werden.

Der Bestellprozess: Button-Lösung und Informationspflichten

Der Checkout-Prozess ist der kritischste Punkt im Onlineshop – hier wird aus einem Interessenten ein Kunde und ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag geschlossen. Der Gesetzgeber hat diesen Prozess daher mit besonders strengen Regeln versehen, um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht unbewusst eine Zahlungsverpflichtung eingehen und über alle Vertragsdetails im Bilde sind.

Die „Kaufen“-Button-Lösung: „Zahlungspflichtig bestellen“

Eine zentrale Vorschrift ist die sogenannte „Button-Lösung“ gemäß § 312j Abs. 3 BGB. Sie besagt, dass die Schaltfläche, mit der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, unmissverständlich beschriftet sein muss. Der Gesetzgeber schlägt die Formulierungen „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“ vor. Auch andere, ebenso eindeutige Formulierungen wie „jetzt kostenpflichtig bestellen“ sind zulässig. Vage Beschriftungen wie „Bestellung abschließen“, „Anmelden“ oder „Weiter“ sind hingegen unzulässig. Ist der Button nicht korrekt beschriftet, kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande, und der Händler hat keinen Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises.

Informationspflichten vor Vertragsabschluss

Unmittelbar bevor der Kunde auf den Bestellbutton klickt, müssen ihm alle wesentlichen Vertragsinformationen noch einmal klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht typischerweise auf der letzten Seite des Checkouts, der Bestellübersichtsseite. Zu diesen Informationen gehören:

• Die wesentlichen Merkmale der Waren im Warenkorb.
• Der Gesamtpreis, aufgeschlüsselt in Warenwert, Mehrwertsteuer, Versandkosten und sonstige Kosten.
• Die vereinbarte Lieferzeit.
• Die Zahlungsbedingungen.
• Gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags und Kündigungsbedingungen.
• Ein Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Gewährleistung).
• Ein direkter Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Widerrufsbelehrung.

Der Kunde muss die Möglichkeit haben, seine Eingaben vor der endgültigen Bestellung noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren.

Bestellbestätigung per E-Mail

Unmittelbar nach Eingang der Bestellung muss der Händler dem Kunden den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Eingangsbestätigung ist noch nicht die Annahme des Kaufvertrags, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung eingegangen ist. Die eigentliche Vertragsannahme kann entweder in derselben E-Mail, in einer separaten E-Mail (z.B. „Auftragsbestätigung“) oder konkludent durch den Versand der Ware erfolgen. Spätestens bei Lieferung der Ware muss der Händler dem Kunden eine Vertragsbestätigung auf einem „dauerhaften Datenträger“ (z.B. als PDF-Anhang in einer E-Mail) zukommen lassen. Diese Bestätigung muss alle gesetzlichen Pflichtinformationen, einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung, enthalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Händler seinen Kunden für eine Vielzahl von Verträgen stellt. Sie dienen dazu, die rechtlichen Beziehungen zu standardisieren und Details zu regeln, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Obwohl sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, ist ihre Verwendung im E-Commerce dringend zu empfehlen.

Sind AGB Pflicht?

Nein, es gibt keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden. Wenn ein Händler keine eigenen AGB hat, gelten für den Kaufvertrag einfach die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In der Praxis ist es jedoch für fast jeden Onlineshop sinnvoll, AGB zu erstellen. Sie schaffen Rechtssicherheit für beide Seiten und ermöglichen es dem Händler, wichtige Punkte wie Zahlungsmodalitäten, Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Gewährleistungsdetails im gesetzlich zulässigen Rahmen zu seinen Gunsten zu präzisieren.

Typische Inhalte und unwirksame Klauseln

Gute AGB regeln typischerweise die folgenden Punkte:

• Geltungsbereich: Für wen und welche Verträge gelten die AGB?
• Vertragspartner: Klare Benennung des Verkäufers.
• Vertragsschluss: Wie kommt der Vertrag zustande (z.B. durch Bestellung des Kunden und Annahme durch den Händler)?
• Preise und Zahlungsbedingungen: Details zu den akzeptierten Zahlungsmethoden und Fälligkeiten.
• Liefer- und Versandbedingungen: Regelungen zum Versand und Gefahrübergang.
• Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
• Mängelhaftung (Gewährleistung): Informationen über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Allerdings unterliegen AGB einer strengen Inhaltskontrolle durch die §§ 305 ff. BGB. Viele Klauseln, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Dazu gehören beispielsweise:

• Der generelle Ausschluss der Gewährleistung.
• Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Neuwaren von zwei Jahren.
• Unangemessen hohe Mahngebühren.
• Klauseln, die dem Kunden die Beweislast für Mängel von Anfang an aufbürden.

Die Verwendung von ungeprüften Muster-AGB aus dem Internet ist extrem riskant, da diese oft veraltet oder nicht auf das spezifische Geschäftsmodell zugeschnitten sind. Die Erstellung oder Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt ist eine lohnende Investition.

Einbindung der AGB in den Bestellprozess

Damit die AGB überhaupt Vertragsbestandteil werden, müssen sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dafür muss der Händler vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Dem Kunden muss die Möglichkeit gegeben werden, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. In der Praxis geschieht dies durch eine Checkbox im Checkout-Prozess wie „Ich habe die AGB gelesen und stimme ihnen zu“. Der Text der AGB muss über einen Link direkt erreichbar sein. Der Kunde muss die AGB nicht tatsächlich lesen, aber die Möglichkeit dazu gehabt haben und ihrer Geltung zustimmen.

Abmahnungen vermeiden: Häufige Fehlerquellen

Eine Abmahnung ist die formelle Aufforderung eines Mitbewerbers oder eines Verbandes, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Sie ist in der Regel mit der Forderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Übernahme der Anwaltskosten verbunden. Abmahnungen sind im deutschen E-Commerce weit verbreitet und können für junge Unternehmen existenzbedrohend sein. Die Kenntnis der häufigsten Fehlerquellen ist der beste Schutz.

Wettbewerbsrechtliche Fallstricke

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bildet die Grundlage für die meisten Abmahnungen. Häufige Verstöße sind:

• Fehlerhaftes Impressum: Fehlende oder unvollständige Pflichtangaben.
• Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Veraltete Muster, falsche Fristen oder fehlende Informationen zur Kostentragung.
• Falsche Preisangaben: Fehlender Hinweis „inkl. MwSt.“, fehlende oder falsch platzierte Versandkosten, fehlender Grundpreis.
• Irreführende Werbung: Werbung mit Selbstverständlichkeiten („gesetzliche Gewährleistung“), unrealistische Lieferzeiten, unzulässige „Statt-Preise“.
• Fehlerhafte „Button-Lösung“: Falsche Beschriftung des Bestellbuttons.

Urheberrecht: Bilder und Texte

Ein weiterer gefährlicher Bereich ist das Urheberrecht. Jedes Produktfoto und jeder Beschreibungstext unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Die unlizenzierte Verwendung von Bildern oder Texten von Herstellern, Konkurrenten oder aus der Google-Bildersuche ist eine Urheberrechtsverletzung und führt fast immer zu Abmahnungen und hohen Schadensersatzforderungen. Händler müssen sicherstellen, dass sie für alle verwendeten Medien die notwendigen Nutzungsrechte besitzen. Dies kann durch eigene Erstellung, den Kauf von Lizenzen bei Bildagenturen oder eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers geschehen.

Markenrechtliche Aspekte

Beim Verkauf von Markenprodukten oder der Verwendung von Markennamen im eigenen Shop ist Vorsicht geboten. Der Verkauf von Originalware ist grundsätzlich erlaubt. Problematisch wird es jedoch, wenn der Eindruck erweckt wird, man sei ein offizieller Vertragshändler, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Verwendung von Markennamen in der eigenen Domain oder im Shop-Namen ohne Zustimmung des Markeninhabers ist ebenfalls hochriskant. Auch bei der Bewerbung über Google Ads kann die Verwendung fremder Markennamen als Keyword zu rechtlichen Konflikten führen.